Rechtsprechung
| BGH, 26.09.2013 - IX ZR 48/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Geltendmachung von Zulassungsgründen i.R. einer Nichtzulassungsbeschwerde
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 02.07.2012 - 30 O 21641/11
- OLG München, 11.12.2012 - 5 U 3070/12
- BGH, 26.09.2013 - IX ZR 48/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.04.2008 - I ZB 72/07
Weisse Flotte
Auszug aus BGH, 26.09.2013 - IX ZR 48/13
c) Soweit der Kläger unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs beanstandet, das Berufungsgericht habe den am Ende der mündlichen Verhandlung beantragten Schriftsatznachlass versagt, ist jedenfalls die Rüge nicht ordnungsgemäß ausgeführt, weil nicht mitgeteilt wird, was der Kläger im Falle der Gewährung eines Schriftsatznachlasses vorgetragen hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2008 - I ZB 72/07, GRUR 2008, 1126 Rn. 12).